Kardinal Oscar Rodriguez Maradiaga, Internationaler Präsident der Caritas, Tegucigalpa, Honduras; Elmar Brok, Mitglied des Europaparlaments; Irene Knoke, Institut Südwind, Siegburg; Christian Frevel, Leiter der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit & Bildung bei Adveniat. Jörg Loeffke. © Adveniat

Bild: Kardinal Oscar Rodriguez Maradiaga, Internationaler Präsident der Caritas, Tegucigalpa, Honduras. Foto: Jörg Loeffke. © Adveniat

Kardinal Oscar Rodriguez Maradiaga aus Honduras ist Mitunterzeichner eines Aufrufs der Kampagne „Steuer gegen Armut“. „Ich glaube an die Transaktionssteuer“, betonte der Kardinal am 28. November 2010 im Bonner Münster-Carré. Der Aufruf, der von zahlreichen kirchlichen Werken und Nichtregierungsorganisationen unterzeichnet ist, wird in den kommenden Tagen an Bundestag und Bundesregierung überreicht. Die Steuer gegen Armut könne eine konkrete Möglichkeit auf dem Weg zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele sein, so Kardinal Rodriguez. Eingeladen zu der Informationsveranstaltung unter dem Titel „Steuer gegen Armut: Den Armen geschuldet“ hatten die Bischöfliche Aktion Adveniat, Südwind, die Jesuitenmission und Misereor.

 

„Wir wollen das Geld für die Armutsbekämpfung und für die Bekämpfung der Folgen der Klimaentwicklung“, betonte der Koordinator der Kampagne „Steuer gegen Armut“, Jörg Alt, der den Aufruf entgegennahm. Die Mitunterzeichnung von Kardinal Rodriguez sei ein wichtiges Zeichen. Die Transaktionssteuer könne nur mit Hilfe der Zivilgesellschaft und der Kirchen durchsetzt werden. In Deutschland gebe es eine politische Mehrheit für die Einführung der Transaktionssteuer, sagte Elmar Brok, Mitglied des Europaparlaments. Jedoch müsse diese weltweit oder zumindest europaweit eingeführt werden, um regulierende Steuerungseffekte in Gang zu setzen. Die Einführung der Steuer würde dadurch erschwert, dass es eine Weltwirtschaft, aber keine weltweite politische Führung gebe. Brok appellierte im Rahmen der Informationsveranstaltung an eine „globale Solidarität“, um die eigenen Interessen zu wahren“. Beispielsweise im Hinblick auf Migration müsse man allen Menschen die Möglichkeit geben, im eigenen Land den Lebensunterhalt zu verdienen.

 

Zwei wesentliche Entwicklungen hätten die Weltmärkte in den vergangenen Jahren negativ beeinflusst, sagte Irene Knoke vom Südwind-Institut, „zu viel Geld auf den Märkten und ein viel zu hohes Maß an kurzfristigen Spekulationsgeschäften.“ Angesichts des voranschreitenden Klimawandels und der Armut in der Welt sei für die Länder des Südens ein sofortiges Handeln überlebenswichtig. Über 300 Milliarden US-Dollar müssten laut Knoke investiert werden, um diesen globalen Herausforderungen entgegenzuwirken. Dies könne aus den Erlösen einer internationalen Finanztransaktionssteuer problemlos refinanziert werden.

 

Im Jahr 2009 haben 32 Organisationen und mehrere Einzelpersonen einen Offenen Brief an die Bundesregierung unterzeichnet, in dem sie fordern, die Finanztransaktionssteuer einzuführen und die Erlöse daraus zu verwenden, um die UN-Millenniums-Entwicklungsziele zu erreichen und Maßnahmen zu Entwicklung und Armutsbekämpfung finanzieren zu können. Inzwischen haben 66 Organisationen die Erklärung unterzeichnet, die mit dem Globalisierungskritiker Kardinal Rodriguez einen prominenten Unterstützer gefunden haben. Wichtig sei es jetzt, so Jörg Alt, die Finanztransaktionssteuer international einzufordern. Er setze daher auf die enge Zusammenarbeit mit ähnlichen Kampagnen in anderen europäischen Ländern.

• Adveniat-Aktion 2010