30.04.2010 | PEK (100430)

NRW-Bischöfe rufen zur Landtagswahl auf

• Wortlaut der Erklärung

In einer gemeinsamen Erklärung rufen die Oberhirten der fünf NRW-Diözesen alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an der Landtagswahl am 9. Mai auf. Die Bürger sollten dringend die Möglichkeit nutzen, die Politik in Nordrhein-Westfalen mitzubestimmen, heißt es unter Hinweis auf die rückläufige Beteiligung in den zurückliegenden Jahren.

Insbesondere fordern die Bischöfe eine Stärkung der Familienpolitik. „Die Familie ist der erste und wichtigste Ort der Förderung von Kindern“, heißt es in der Erklärung. Kinder dürften für Familien kein Armutsrisiko darstellen. Darüber hinaus müsse es ergänzende Hilfen geben, etwa ein Angebot der Tagesbetreuung, das sich am Kindeswohl ausrichtet.

Die Bischöfe plädieren zudem für eine Stärkung der Bildung und verweisen auf Studien, wonach bislang Schulerfolg und soziale Herkunft eng zusammenhängen. Die Erklärung ist unterzeichnet vom Kölner Erzbischof Joachim Kardinal Meisner, dem Paderborner Erzbischof Hans-Josef Becker und den Bischöfen Heinrich Mussinghoff, Aachen, Felix Genn, Münster, und Franz-Josef Overbeck, Essen.

Aufruf der Bischöfe in Nordrhein-Westfalen zur Landtagswahl am 9. Mai 2010

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Am 9. Mai d. J. sind die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger des Landes Nordrhein-Westfalen zur Wahl des Landtags aufgerufen. An diesem Tag wird entschieden, welche Politikerinnen und Politiker in den nächsten fünf Jahren unser Bundesland regieren werden. Diese Wahl hat aber auch eine bundespolitische Bedeutung, weil in Nordrhein-Westfalen fast ein Viertel der Wahlberechtigten in ganz Deutschland leben.

In unserer Demokratie hat jede und jeder Wahlberechtigte das Recht, frei und unabhängig die Frauen und Männer zu wählen, denen er zutraut, verantwortungsvoll im Sinne des Gemeinwohls das Land zu regieren. Die geringer gewordene Beteiligung an den Wahlen für den Bundestag, für die Landtage und für die Parlamente in den Kommunen haben in den letzten Jahren gezeigt, dass viele von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch machen. Dafür gibt es vielfältige Gründe. Wir bitten Sie jedoch dringend, auf Ihre Möglichkeit, die Politik in unserem Land mitzugestalten, nicht zu verzichten.

Am 9. Mai werden in Nordrhein-Westfalen die Weichen gestellt, die den politischen Kurs der nächsten fünf Jahre festlegen. Da ist das Fernbleiben von der Wahlurne oder der Verzicht auf die Briefwahl eine Entscheidung für die Position des „ohne mich“, obwohl das Ergebnis jeden von uns betreffen wird.

Als Bischöfe in Nordrhein-Westfalen machen wir darauf aufmerksam, dass von den gewählten Abgeordneten zentrale Themen angepackt und entschieden werden müssen:

• Familien leisten einen wichtigen Beitrag für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Grundsätzlich muss gelten, dass Kinder kein Armutsrisiko für Familien darstellen. Die Familie ist der erste und wichtigste Ort der Förderung von Kindern. Eltern haben die Verantwortung für die Bildung und Erziehung ihrer Kinder, brauchen aber – je unterschiedlich – begleitende und ergänzende Hilfen. Darum ist es erforderlich, am Kindeswohl ausgerichtete Angebote der Tagesbetreuung weiter auszubauen und die Familienzentren weiter zu entwickeln. Die Träger dieser Angebote brauchen die notwendige finanzielle Absicherung, damit die geforderte hohe Qualität garantiert werden kann.

• Die Schule und die Schullaufbahn der Kinder sind in den letzten Jahren zunehmend in den Blickpunkt gerückt. National und international vergleichende Studien haben Schwachpunkte aufgezeigt. So ist deutlich geworden, dass Schulerfolg und soziale Herkunft eng zusammenhängen. Die Zahl der Schüler und Schülerinnen wird in den kommenden Jahren weiter sinken. Über die Konsequenzen wird unterschiedlich diskutiert. Die einen betonen die Notwendigkeit einer anderen Schulstruktur, andere sehen bessere Möglichkeiten für qualitativ gute Schulen, wenn in differenzierten Schulformen die individuelle Förderung der Schüler und Schülerinnen mit ihren Stärken und Schwächen deutlich verbessert wird. Wir brauchen bei der Weiterentwicklung unserer Schulen Entscheidungen, die dem Elternwillen das erforderliche Gewicht geben und ihm gerecht werden. Auf jeden Fall bedarf es des zielstrebigen Ausbaus eines Angebotes von Ganztagsschulen, die mit einem freiwilligen Nachmittagsangebot für die verschiedenen Schulformen zur Verfügung stehen.

• Die immer noch allgegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise hat Maßnahmen erforderlich gemacht, die die Schuldenlast des Staates enorm vergrößert haben. Es wird große Anstrengungen erfordern, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Dafür bedarf es klarer politischer Vorgaben und der festen Entschlossenheit, den nachfolgenden Generationen nicht Lasten aufzubürden, die ihnen für die Gestaltung ihrer Zukunft keine Spielräume mehr lassen. In diesem Zusammenhang ist auch die Finanznot vieler Kommunen in unserem Land zu sehen. Die Steuer-Einnahmen sind stark zurückgegangen; zugleich sind die Ausgaben, vor allem im Sozialbereich, angestiegen. Viele Kommunen sehen sich veranlasst, weitere Kürzungen im Bereich der sog. freiwilligen Leistungen vorzunehmen. Davon sind die Bereiche Kinder- und Jugend, die Familienhilfe, aber auch Kultur und Sport betroffen. Auch sind Absenkungen bei den Standards der kommunalen Pflichtaufgaben angekündigt. Wenn die kommunale Selbstverwaltung mit ihrer Bürgernähe nicht gefährdet werden soll, bedarf es dringend einer Neureglung der Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Die Einrichtung der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzierung in Berlin ist ein Schritt in die richtige Richtung. Das Land Nordrhein-Westfalen muss sich hier seiner Größe und Bedeutung entsprechend einbringen.

Angesichts der Bedeutung der skizzierten Themen für die Zukunft von Nordrhein-Westfalen ist Wahlenthaltung keine vernünftige Entscheidung. Unser Land braucht ein Parlament, das von möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern beauftragt ist, um die politischen Lösungen zu ringen, die Zukunft ermöglichen.

Aus diesem Grund bitten wir Sie mit diesem Wahlaufruf eindringlich, am 9. Mai aktiv zu werden und ein Votum an der Wahlurne oder per Briefwahl abzugeben!

26. April 2010

Joachim Kardinal Meisner

Erzbischof von Köln

Hans-Josef Becker

Erzbischof von Paderborn

Dr. Heinrich Mussinghoff

Bischof von Aachen

Dr. Felix Genn

Bischof von Münster

Dr. Franz-Josef Overbeck

Bischof von Essen

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Letzte Aktualisierung: 06.02.2012