19.02.2010 | Caritas Bonn

Wort halten beim Bonn-Ausweis

Offener Brief an den Bonner Oberbürgermeister, die Fraktionsvorsitzenden und die Mitglieder des Bonner Stadtrates zu den jüngsten Sparvorschlägen:

Zu den wichtigen sozialen Einsichten und Errungenschaften in unserer Stadt gehört es, dass auch Menschen mit geringem Einkommen gesellschaftliche Teilhabe gesichert werden muss. Dennoch wird immer wieder die Abschaffung des Bonn-Ausweises in die Diskussion gebracht. Nun ist in der Haushaltsdiskussion der Stadt Bonn erneut diese Diskussion entbrannt.

Hiergegen wenden sich die Wohlfahrtsverbände in aller Deutlichkeit im Interesse benachteiligter Menschen in unserer Stadt. Vergünstigungen bei der Mobilität im Nahverkehr, kostenfreie Schulmilch/Frühstück für Grundschüler, Mittagessen für Kinder in der OGS, Verwaltungsgebührenbefreiung, reduzierte Kindertagesstättenbeiträge, sowie weitere Hilfen - all das sind keine „Kleinigkeiten“, über die man frei oder beliebig verfügen kann, wenn es um Haushaltspolitik geht. Nichts anderes hat auch das Verfassungsgericht im jüngsten Urteil zur sozialen Verantwortung der Gesellschaft gesagt, wenn es sich auf die grundlegenden Solidaritätsklauseln des Grundgesetzes bezieht.

Je weniger Teilhabechancen bestehen, je mehr auf Kosten der einkommensarmen Menschen in Bonn gespart wird, desto geringer sind die Chancen dieser Menschen gesellschaftlich und sozial integriert zu bleiben oder es wieder zu werden.

Sparmaßnahmen sind sicher angesichts der Haushaltslage eine Herausforderung für unsere Kommune. Angesichts alarmierender sozialer Entwicklungen jedoch bei den Menschen zu sparen, die sich am wenigsten wehren können, das dürfte keine der politischen Fraktionen im Rat verantworten können. Vielmehr ist es angezeigt, zu prüfen, ob mit dem Bonn-Ausweis nicht weitere spezifische und gerade auf Kinder und Jugendliche bezogene Integrationshilfen ermöglicht werden können, damit gerade diesen eine bessere Lebensperspektive gesichert werden kann.

Wer, wie namentlich Politiker aller Fraktionen, noch im Herbst 2009 die wichtige Bedeutung von Instrumenten, wie dem Bonn-Ausweis hervorgehoben hat, der sollte gerade jenen gegenüber, für die viel von diesen Instrumenten abhängt, nun auch Wort halten.

Wir bitten alle Ratsmitglieder deshalb zusammen mit vielen Bonnerinnen und Bonnern keine Sparpolitik mitzumachen, die die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter öffnet. Bonn hat nur eine Zukunft, und dafür ist „Solidarität“ das wichtigste Maß und Kriterium.

Wir appellieren: Nehmen Sie bei allen Haushaltsdebatten vorrangig soziale Verantwortung wahr!

Jean-Pierre Schneider

Vorsitzender der AG der Freien Wohlfahrtspflege in der Stadt Bonn

(v.i.S.d.P.: Caritas Bonn, Öffentlichkeitsarbeit)

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Letzte Aktualisierung: 30.07.2010